Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwi­schen [Einsetzen: DemoShop e.K., Inhaber: Max Muster Demostraße 1, 12345 Demostadt] (nach­fol­gend „Verkäufer“) und dem Kunden (nach­fol­gend „Kunde“) gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gül­ti­gen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne die­ser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net wer­den kann. Unternehmer ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hi­ge Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung aus­drück­lich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein recht­lich bin­den­des Angebot, son­dern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gel­ten „solan­ge der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas ande­res ver­merkt ist. Im Übrigen blei­ben Irrtümer vorbehalten.

Hinweis: Bitte tra­gen Sie nach­fol­gend die zutref­fen­den Buttonbeschriftungen ein.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unver­bind­lich aus­wäh­len und die­se über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genann­ten Warenkorb sam­meln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl ver­än­dert, z.B. gelöscht wer­den. Anschließend kann der Kunde inner­halb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zah­lungs­pflich­tig bestel­len] gibt der Kunde einen ver­bind­li­chen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befind­li­chen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jeder­zeit ändern und ein­se­hen sowie mit­hil­fe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurück­ge­hen oder den Bestellvorgang ins­ge­samt abbre­chen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt dar­auf­hin dem Kunden eine auto­ma­ti­sche Empfangsbestätigung per E‑Mail zu, in wel­cher die Bestellung des Kunden noch­mals auf­ge­führt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ aus­dru­cken kann (Bestellbestätigung). Die auto­ma­ti­sche Empfangsbestätigung doku­men­tiert ledig­lich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer ein­ge­gan­gen ist und stellt kei­ne Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustan­de, wenn der Verkäufer das bestell­te Produkt inner­halb von 2 Tagen an den Kunden ver­sen­det, über­ge­ben oder den Versand an den Kunden inner­halb von 2 Tagen mit einer zwei­ten E‑Mail, aus­drück­li­cher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestä­tigt hat. Die Annahme kann fer­ner durch eine sei­tens des Verkäufers an den Kunden gerich­te­te Zahlungsaufforderung und spä­tes­tens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall meh­re­rer Annahmevorgänge ist der frü­hes­te Annahmezeitpunkt maß­geb­lich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden inner­halb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustan­de und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vor­ge­nann­te Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sie­ben statt zwei Tage.

3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermög­li­chen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustan­de. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneu­ter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer ein­ge­gan­gen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hin­fäl­lig ist und den Verkäufer kei­ne Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne wei­te­re Folgen erle­digt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längs­tens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den ange­ge­be­nen Preisen berech­net der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten wer­den dem Käufer auf einer geson­der­ten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deut­lich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse ver­ein­bart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz drei­ma­li­gem Auslieferversuchs schei­tern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurück­tre­ten. Ggf. geleis­te­te Zahlungen wer­den dem Kunden unver­züg­lich erstattet.

5.3. Wenn das bestell­te Produkt nicht ver­füg­bar ist, weil der Verkäufer mit die­sem Produkt von sei­nem Lieferanten ohne eige­nes Verschulden nicht belie­fert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurück­tre­ten. In die­sem Fall wird der Verkäufer den Kunden unver­züg­lich infor­mie­ren und ihm ggf. die Lieferung eines ver­gleich­ba­ren Produktes vor­schla­gen. Wenn kein ver­gleich­ba­res Produkt ver­füg­bar ist oder der Kunde kei­ne Lieferung eines ver­gleich­ba­ren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrach­te Gegenleistungen unver­züg­lich erstatten.

5.4. Kunden wer­den über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimm­ten Länder) auf einer geson­der­ten Informationsseite oder inner­halb der jewei­li­gen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufäl­li­gen Untergangs und der zufäl­li­gen Verschlechterung der Ware auf die Käufer über­geht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimm­ten Person oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat; die ange­ge­be­nen Lieferdaten und Fristen vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger Zusagen und Vereinbarungen, kei­ne Fixtermine sind.

5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf­grund höhe­rer Gewalt und auf­grund von unvor­her­seh­ba­ren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesent­lich erschwe­ren oder unmög­lich machen, hat der Verkäufer gegen­über Kunden, die Unternehmer sind, auch bei ver­bind­lich ver­ein­bar­ten Fristen und Terminen nicht zu ver­tre­ten. In die­sem Fall ist der Verkäufer berech­tigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüg­lich einer ange­mes­se­nen Anlauffrist hin­aus­zu­schie­ben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegen­über Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvor­her­seh­ba­rer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten ein­wir­ken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu ver­tre­ten sind. Während der Dauer die­ser Behinderung ist der Kunde eben­falls von sei­nen ver­trag­li­chen Verpflichtungen ent­bun­den, ins­be­son­de­re der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzu­mu­ten, kann die­ser nach einer von ihm zu set­zen­den ange­mes­se­nen Frist oder ein­ver­nehm­li­cher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schrift­li­che Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung ste­hen­den Zahlungsarten wäh­len. Kunden wer­den über die zur Verfügung ste­hen­den Zahlungsmittel auf einer geson­der­ten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung mög­lich, hat die Zahlung inner­halb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfol­gen. Bei allen ande­ren Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauf­tragt, z.B. Paypal. gel­ten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In die­sem Fall hat der Kunde die gesetz­li­chen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung wei­te­rer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sei­ne Gegenansprüche rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder von dem Verkäufer aner­kannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aus­üben, soweit die Ansprüche aus dem glei­chen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung ver­blei­ben die gelie­fer­ten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergän­zend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur voll­stän­di­gen Begleichung aller Forderungen aus einer lau­fen­den Geschäftsbeziehung vor; Der Käufer ist ver­pflich­tet, solan­ge das Eigentum noch nicht auf ihn über­ge­gan­gen ist, die Kaufsache pfleg­lich zu behan­deln. Insbesondere ist er ver­pflich­tet, die­se, sofern ange­mes­sen oder bran­chen­üb­lich, auf eige­ne Kosten gegen Diebstahl‑, Feuer- und Wasserschäden aus­rei­chend zum Neuwert zu ver­si­chern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durch­ge­führt wer­den, hat der Käufer die­se auf eige­ne Kosten recht­zei­tig aus­zu­füh­ren. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vor­ge­nom­men. Wird die Vorbehaltsware mit ande­ren, dem Verkäufer nicht gehö­ren­den Gegenständen ver­ar­bei­tet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neu­en Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den ande­ren ver­ar­bei­te­ten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung ent­ste­hen­de Sache gilt im Übrigen das glei­che wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwach­sen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers ste­hen­den Güter sind vom Kunden unver­züg­lich anzu­zei­gen. Durch sol­che Eingriffe ent­ste­hen­den Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außer­pro­zes­sua­le Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berech­tigt, die Vorbehaltsware im ordent­li­chen Geschäftsgang wei­ter zu ver­kau­fen. Die aus Weiterverkauf oder sons­ti­gem Rechtsgrund bezüg­lich der Vorbehaltsware ent­ste­hen­den Forderungen (ein­schließ­lich sämt­li­cher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits siche­rungs­hal­ber in vol­lem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermäch­tigt den Kunden wider­ruf­lich, die an den Verkäufer abge­tre­te­nen Forderungen für sei­ne Rechnung und in sei­nem eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Diese Einzugsermächtigung kann wider­ru­fen wer­den, wenn der Kunde sei­nen Zahlungsverpflichtungen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kommt. Der Verkäufer ver­pflich­tet sich, die dem Verkäufer zuste­hen­den Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei­zu­ge­ben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offe­nen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) über­steigt. Die Auswahl der frei­zu­ge­ben­den Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abge­tre­te­nen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der frei­zu­ge­ben­den Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vor­be­halt­lich fol­gen­der Regelungen nach gesetz­li­chen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelie­fer­ten Waren nur, wenn die­se aus­drück­lich abge­ge­ben wur­de. Kunden wer­den über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbe­scha­det gesetz­li­cher Rügeobliegenheiten unver­züg­lich zu unter­su­chen und erkenn­ba­re Sachmängel gegen­über dem Lieferanten unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von zwei Wochen nach Ablieferung, schrift­lich und nicht erkenn­ba­re Sachmängel unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von zwei Wochen nach Feststellung, anzu­zei­gen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zuläs­si­ge oder gerin­ge Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind kei­ne Mängel.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwi­schen Nachbesserung oder Nachlieferung man­gel­haf­ter Ware durch den Verkäufer.

8.5 Sachmängel ver­jäh­ren unbe­scha­det der Haftungsregelungen die­ser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grund­sätz­lich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, ins­be­son­de­re bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwin­gend län­ge­re Fristen vor­ge­schrie­ben sind. Bei gebrauch­ten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die man­gel­haf­te Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine ande­re Sache ein­ge­baut oder an eine ande­re Sache ange­bracht, ist der Verkäufer, vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen Vereinbarung und unbe­scha­det der übri­gen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht ver­pflich­tet, dem Kunden die erfor­der­li­chen Aufwendungen für das Entfernen der man­gel­haf­ten und den Einbau oder das Anbringen der nach­ge­bes­ser­ten oder gelie­fer­ten man­gel­frei­en Sache zu erset­zen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der man­gel­haf­ten und den Einbau oder das Anbringen der nach­ge­bes­ser­ten oder gelie­fer­ten man­gel­frei­en Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwi­schen dem Kunden und sei­nen Kunden) verpflichtet.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gel­ten unbe­scha­det der sons­ti­gen gesetz­li­chen Anspruchsvoraussetzungen fol­gen­de Haftungsausschlüsse und ‑begren­zun­gen.

9.2. Der Verkäufer haf­tet unbe­schränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haf­tet der Verkäufer für die leicht fahr­läs­si­ge Verletzung von wesent­li­chen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefähr­det, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ord­nungs­ge­mä­ße Durchführung des Vertrages über­haupt erst ermög­licht und auf deren Einhaltung der Kunde regel­mä­ßig ver­traut. In die­sem Fall haf­tet der Verkäufer jedoch nur für den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Schaden. Der Verkäufer haf­tet nicht für die leicht fahr­läs­si­ge Verletzung ande­rer als der in den vor­ste­hen­den Sätzen genann­ten Pflichten.

9.4. Die vor­ste­hen­den Haftungsbeschränkungen gel­ten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer aus­dru­cken, indem er im letz­ten Schritt der Bestellung die Druckfunktion sei­nes Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sen­det dem Kunden außer­dem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm ange­ge­be­ne E‑Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spä­tes­tens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde fer­ner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unse­rem Shop regis­triert haben soll­ten, kön­nen Sie in Ihrem Profilbereich Ihre auf­ge­ge­be­nen Bestellungen ein­se­hen. Darüber hin­aus spei­chern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

10.3 Kunden die Unternehmer sind, kön­nen die Vertragsunterlagen per E‑Mail, schrift­lich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vor­be­halt­lich ande­rer Abreden oder zwin­gen­der gesetz­li­cher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, wäh­rend der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befin­det, wenn der Kunde Kaufmann, juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers kei­nen all­ge­mei­nen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen ande­ren zuläs­si­gen Gerichtsstand zu wäh­len, bleibt vorbehalten.

11.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik Österreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solan­ge dem kei­ne zwin­gen­den gesetz­li­chen Vorschriften entgegenstehen.

11.3. Vertragssprache ist deutsch.

Hinweis: Bitte beach­ten Sie nach­fol­gend, dass der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ klick­bar sein muss
11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht ver­pflich­tet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.